Sieht so ein klares Bekenntnis zur UAS-Industrie aus?

Wenig Zukunft, viel Industrieförderung. Wenig Nachhaltigkeit, viele vage Ankündigungen. So lässt sich die aus unterschiedlichen Richtungen geäußerte Kritik an der von der deutschen Bundesregierung vorgelegten Luftfahrtstrategie zusammenfassen. Mit Blick auf die künftige „Drohnenpolitik“ enthält das auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung in Berlin vorgestellte Papier durchaus signifikante Impulse. Doch vieles bleibt auch noch im Ungefähren.

2014 war die Welt in vielen Bereichen noch ganz anders als heute. Die sich weiter verschärfenden Herausforderungen des Klimawandels, die Nachwirkungen der COVID-19-Pandemie und die „Zeitenwende“ infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine stellen nur einige der tiefen Zäsuren in den vergangenen 12 Jahre dar. 12 Jahre, die zwischen der bisherigen und der jüngst vorgestellten, aktualisierten Luftfahrtstrategie der deutschen Bundesregierung liegen.

Zivile und militärische Luftfahrt zusammen denken

Eine Konsequenz der veränderten Weltlage ist, dass industrie- und verkehrspolitische Fragen sowie die zivile und militärische Luftfahrt erstmals mit einer ganzheitlich konzipierten, gemeinsamen Strategie adressiert werden. Explizit soll es dabei auch um die „wirtschaftliche Skalierung der unbemannten Luftfahrt als zunehmend wichtiger werdendes neues Segment der Luftfahrt“ gehen. An anderer Stelle wird der UAS-Industrie eine zunehmend strategische Bedeutung „im Kontext moderner Streitkräfte und vernetzter Operationsführung“ zugeschrieben. Zudem könnten unbemannte Luftfahrtsysteme „Katalysatoren sein, um zu einer umfassenden Digitalisierung des gesamten Luftraums und des Flugverkehrsmanagements zu gelangen“.

Wer angesichts dieser Formulierungen jedoch auf ein klares Bekenntnis zur unbemannten Luftfahrt gehofft hatte, das mehr als eine vage Absichtsbekundung wäre, dürfte enttäuscht worden sein. Vielmehr liest sich die Strategie eher wie ein Versuch, das Bisherige zu erhalten und der traditionellen Luftfahrtindustrie in schweren Zeiten zu helfen. Was angesichts der ökonomischen Bedeutung wür den Standort Deutschland auch nicht überrascht. Doch langfristig betrachtet wäre es klug, auch etwas Neues zu wagen. Ein klares Bekenntnis zum Drohnenstandort Deutschland, das über Überschriften hinausgeht und einen Katalysatoreffekt entfacht, ist das Papier jedoch kaum.

Im Rahmen der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung in Berlin wurde die Luftfahrtstrategie die Bundesregierung in einer Podiumsdiskussion erläutert

Messbare Zielvorgaben und klar definierte Maßnahmenpakete hinsichtlich der künftigen UAS-Politik sucht man zumindest vergebens. Im Wesentlichen handelt es sich in weiten Teilen der Passagen, in denen es nicht um die militärische Drohnennutzung, sondern um die zivile unbemannte Luftfahrt geht, um eine Aufzählung bekannter Initiativen wie der Advanced Air Mobility-Strategie oder dem seit Jahren schwelenden U-Space-Gesetz. So richtig konkret wird es eigentlich nur hinsichtlich der angekündigten Einführung einer Experimentierklausel im Luftrecht, um innovative Technologien leichter erproben und zur Marktreife bringen zu können.

Vereinfachungen sollen geprüft werden

Darüber hinaus bekennt sich die Bundesregierung in ihrer Luftfahrtstrategie 2026 zu dem Vorhaben, die „vollständige und faire Integration der unbemannten Luftfahrt in einem gemeinsamen Luftraum ermöglichen“ zu wollen. Auch in Kontrollzonen. Zudem dürfte die Branche auch die Ankündigung wohlwollend zur Kenntnis nehmen, für den Drohnenbetrieb in der speziellen Betriebskategorie Vereinfachungen beim Einflug in geografische Gebiete prüfen zu wollen.

Auch wenn sich die europäische UAS-Industrie sicher mehr Rückenwind aus Deutschland erhofft hätte und die Wettbewerber aus den USA, China oder auch Israel angesichts dieses Konzepts in puncto Drohnenpolitik sicher nicht nervös in Richtung Deutschland und Europa schauen dürften, zeigt die deutsche Luftfahrtsstrategie zumindest auf, dass die Bundesregierung einige der entscheidenden Punkte für die Gestaltung der unbemannten Luftfahrt im Blick hat. Allerdings fehlt bisher die letzte Überzeugung, aus der Erkenntnis heraus auch konsequente Handlungen abzuleiten und politische Prioritäten zu setzen.

Hauptbild: Messe Berlin GmbH