Luftverkehrsordnung | Themen-Rubrik

Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge

Regeln für Drohnen verabschiedet

Bundestag stimmt Gesetzesvorlage in veränderter Fassung zu

Gebote statt Verbote

Es war kurz vor Mitternacht, als Bundestagsvizepräsidentin Dagmar Ziegler (SPD) die anwesenden Abgeordneten im Plenarsaal des Reichstags zur Abstimmung bat. Zuvor hatten die Rednerinnen und Redner in einer halbstündigen Aussprache über den „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung nationaler Regelungen an die Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge“ in der vom Bundestags-Verkehrsausschuss geänderten Fassung debattiert. Insbesondere die Frage, inwiefern der vom Ausschuss eingearbeitete Duktus-Wechsel „Gebote statt Verbote“ ausreichend sei, um aus einer schlechten eine gute Regelung zu machen, wurde von den Parteien unterschiedlich beantwortet. Am Ende wurde der Gesetzentwurf mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD in zweiter und dritter Lesung verabschiedet.

Expertenanhörung im Bundestags-Verkehrsausschuss

Deutliche Änderungen angemahnt

Nachgefragt bei Christoph Bach (BVCP) und Matthias Still (BUVUS)

Neufassung der deutschen Luftverkehrsgesetzgebung

Spätestens nachdem der Bundesrat in seiner Sitzung vom 26. März 2021 die vom Bundesverkehrsministerium neu konzipierte Luftverkehrsordnung in Gänze ablehnte ist offener denn je, ob die Neufassung der deutschen Luftverkehrsgesetzgebung überhaupt noch vor der parlamentarischen Sommerpause und dem sich daran anschließenden Bundestagswahlkampf gelingen kann. (Wir berichteten) Morgen steht der „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung nationaler Regelungen an die Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge“ nun erstmals auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Das Thema soll jedoch nicht im Plenum debattiert sondern im sogenannten vereinfachten Verfahren zur Beratung in den zuständigen Verkehrsausschuss überwiesen werden. Und bereits für den 19.04.2021 hat der Ausschuss eine öffentliche Anhörung dazu angesetzt. Wie man in beteiligten Verbänden wie beispielsweise dem Bundesverband Copter Piloten oder dem Bundesverband für Unbemannte Systeme die derzeitige Situation rund um die Neufassung der deutschen Luftverkehrsgesetzgebung bewertet, das wollten wir von den Vorsitzenden Christoph Bach (BVCP) sowie Matthias Still (BUVUS) wissen. Drones fragt nach.

Vor Debatte im Bundesrat

Verkehrsausschuss lehnt die LuftVO-Änderung ab

Das Echo aus der Drone-Economy auf das, was vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zur Umsetzung der europäischen Drohnenverordnung vorgelegt worden war, war deutlich. So äußerte beispielsweise der UAV DACH in seiner Stellungnahme harsche Kritik am „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung nationaler Regelungen an die Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge“. (Lese-Tipp: Kritik am Entwurf zum Luftverkehrsgesetz) Nachdem der Entwurf dennoch Anfang Februar das Bundeskabinett passierte, steht die Gesetzesvorlage nun am 26. März im Bundesrat auf der Tagesordnung. Und anders als die Bundesregierung dürfte die Länderkammer die Pläne aus dem BMVI weniger reibungslos passieren lassen. Denn der federführend zuständige Verkehrsausschuss lehnt die LuftVO-Änderung ab.