Gesetzgebung | Themen-Rubrik

Nachgefragt bei Alexander Engelfried, Co-Founder von FairFleet

Experte mit klarer Meinung

Erst achtmal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat ein Bundespräsident die Unterschrift unter ein Gesetz verweigert und damit dessen Inkrafttreten blockiert. Darunter Richard von Weizsäcker, der 1991 eine Änderung des Luftverkehrsgesetzes stoppte. Dass Frank-Walter Steinmeier nun ebenfalls im Bereich der Luftfahrt eine Gesetzesnovelle verhindert, ist wenig wahrscheinlich. Daher dürfte das von Bundestag und Bundesrat verabschiedete „Gesetz zur Anpassung nationaler Regelungen an die Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge“ bald wirksam werden. Dass das neu Luftverkehrsrecht noch vor der Sommerpause verabschiedet werden würde, schien lange fraglich. Erst substantielle Änderungen im parlamentarischen Prozess stellten die Zustimmung der Legislative sicher. Entscheidend dazu beigetragen hatte eine Expertenanhörung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags, in der zahlreiche handwerkliche Mängel des vom Bundesverkehrsministerium vorgelegten Entwurfs benannt wurden. Ein Experte mit klarer Meinung war dabei Dario Manns, CIO & Co-Founder von FairFleet, der den Gesetzentwurf als „innovationsfeindlich“ geißelte. Im Gespräch mit der Drones-Redaktion erläutert Manns Geschäftspartner Alexander Engelfried – Co-Founder & Chief Business Development Officer von FairFleet –, wie die Reaktionen auf den couragierten mehr…

Beschlussempfehlung und Bericht aus dem Verkehrsausschuss

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Gesetzentwurf auf der Tagesordnung