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Nachgefragt bei Carina Konrad, weinbaupolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion

Drohnennutzung im Weinbau

Am vergangenen Freitag, dem Tag der Nationalen Luftfahrtkonferenz in Berlin, trat die neue Luftverkehrsgesetzgebung in Kraft. Damit wird deutsches Recht an die Vorgaben der europäischen Drohnenverordnung angepasst. Bis es soweit war, hatte es jede Menge Diskussionen gegeben und nicht zuletzt Vertreter der Drone-Economy hatten massive Bedenken gegenüber dem ersten Referentenentwurf aus dem Bundesverkehrsministerium geäußert, der kurz vor Weihnachten bekannt geworden war. Mit ihrer Unzufriedenheit hatte damals auch die Bundestagsabgeordnete Carina Konrad (FDP) nicht hinter dem Berg gehalten. In einem offenen Brief an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) machte die weinbaupolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion ihr Unverständnis darüber deutlich, dass der Referentenentwurf für den Drohnenbetrieb in der offenen und speziellen Klasse pauschale Verbote für das „Abwerfen von Gegenständen“ sowie das Mitführen von „gefährlichen Gütern und Stoffen“ vorsah. Denn, so schrieb Carina Konrad, „für die Landwirtschaft wird es laut diesem Referentenentwurf künftig nicht möglich sein, mit unbemannten Fluggeräten/Drohnen Nützlinge abzuwerfen, gezielte Düngung vorzunehmen oder partiellen Pflanzenschutz zu betreiben.” Seitdem ist einiges passiert und der verabschiedete Gesetzes- beziehungsweise Verordnungstext sieht merklich anders aus als das, was da zunächst aus dem Bundesverkehrsministerium gekommen war. Wie sieht mehr…

Bundestag stimmt Gesetzesvorlage in veränderter Fassung zu

Gebote statt Verbote

Es war kurz vor Mitternacht, als Bundestagsvizepräsidentin Dagmar Ziegler (SPD) die anwesenden Abgeordneten im Plenarsaal des Reichstags zur Abstimmung bat. Zuvor hatten die Rednerinnen und Redner in einer halbstündigen Aussprache über den „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung nationaler Regelungen an die Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge“ in der vom Bundestags-Verkehrsausschuss geänderten Fassung debattiert. Insbesondere die Frage, inwiefern der vom Ausschuss eingearbeitete Duktus-Wechsel „Gebote statt Verbote“ ausreichend sei, um aus einer schlechten eine gute Regelung zu machen, wurde von den Parteien unterschiedlich beantwortet. Am Ende wurde der Gesetzentwurf mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD in zweiter und dritter Lesung verabschiedet.

Beschlussempfehlung und Bericht aus dem Verkehrsausschuss

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Gebote statt Verbote

Gesetzentwurf auf der Tagesordnung