Dem deutschen Volke
Wie fällt das Fazit nach drei Jahren Ampel-Koalition aus? Wie bewertet man bei den Parteien die Bedeutung von Drohnen für den Luftfahrtstandort Deutschland? Und wie positioniert man sich in puncto Drone-Economy für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Wir wollten es wissen und haben bei den zuständigen Fachpolitikerinnen und -politikern der aktuell im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien nachgefragt.
Von Jan Schönberg
Was mit Freundschaftsselfies und Fortschrittshoffnungen begann, das endete in der offenen Konfrontation. Nach der verlorenen Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steuert die Bundesrepublik auf vorgezogene Neuwahlen zu. Eine Altlast der verkürzten Ampel-Koalition ist das U-Space-Gesetz.
Was in dieser Legislaturperiode kommen sollte, muss nun erstmal warten. „Leider hat das vorzeitige Ende der Ampelkoalition dazu geführt, dass einige Vorhaben wie das U-Space-Gesetz nicht mehr verabschiedet werden konnten“, gibt Anja Troff-Schaffarzyk (SPD) zu Protokoll. „Doch in der nächsten Wahlperiode kann auf den geschaffenen Grundlagen aufgebaut werden.“
Zwischentöne
Wie das Ganze dann konkret aussehen wird, das hängt natürlich stark von der Zusammensetzung der nächsten Bundesregierung und der Ressort-Verteilung ab. Denn wenngleich aus allen Parteien anerkennende Worte für die mit unbemannten Systemen verbundenen wirtschaftlichen Potenziale zu vernehmen sind, fallen die Zwischentöne dann doch recht unterschiedlich aus. Für die AfD stellt die Drohne „eine Schlüsseltechnologie dar“, betont Wofgang Wiehle. Insbesondere in Kombination mit KI werde diese „zu erheblichen Fortschritten und technischen Umwälzungen führen“. FDP-Politiker Jürgen Lenders sieht ebenfalls „ries…
