Alles auf Anfang?
Der Start war holprig, doch dann war es soweit: Nach der Wahl des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) wurden im Deutschen Bundestag die künftigen Ministerinnen und Minister vereidigt. Weit weniger öffentlichkeitswirksam aber nicht minder bedeutsam war das, was kurz darauf folgte. Per Organisationserlass wurden zum einen Zuschnitt und Benennung der Ministerien wie angekündigt verändert. Zum anderen wechselten auch einige inhaltliche Zuständigkeiten. Mit Folgen für die UAS/AAM-Industrie.
Von Jan Schönberg
Dass die Drone-Economy sich an einen neuen Verkehrsminister würde gewöhnen müssen, war seit dem Ende der Ampel-Koalition klar. Und auch dass CDU-Politiker Patrick Schnieder das um den Bereich „Digitales“ verkleinerte Ressort übernehmen würde, war bereits eine Weile bekannt. Der Vorsitzende des CDU-Landesvberbands Rheinland-Pfalz war von 2009 bis 2021 Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages und seit 2018 Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Organisationserlass
Während Schnieder im Bereich der Verwendung des „Sondervermögens Infrastruktur“ eine Schlüsselrolle zukommen wird, muss das Verkehrsministerium jedoch an anderer Stelle Federn lassen. Denn für viele Beobachter überraschend wanderte gemäß des besagten Organisationserlasses die „Zuständigkeit für die Förderung von U-Spaces und Advanced Air Mobility“ ins Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Und fällt damit künftig in die Zuständigkeit von Dorothee Bär. Die CSU-Politikerin, einst Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und anschließend Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung, wurde der deutschen Öffentlichkeit im Jahr 2019 nicht zuletzt durch ein Interview im ZDF bekannt, in dem sie lieber über ihre Vision von Flugtaxis statt den lahmenden Breitbandausbau sprechen wollte. Insofern dürfte ihr der Themenbereich Advanced Air Mobility durchaus am Herzen liegen.
Was der Neuzuschnitt der Ministerien nun für das gerade erst im Bundesverkehrsministerium geschaffene Referat „Zukunft der Luftfahrt“ bedeutet, wird abzuwarten bleiben. Klar ist jedoch, dass die politische Verantwortung für die UAS/AAM-Politik des Bundes künftig auf zwei Ministerien verteilt sein wird. Eine Gemengelage, die zumindest das Potenzial für Kompetenzgerangel in sich birgt. Und die die Frage aufwirft, was denn nun aus dem im Bundesverkehrsministerium noch unter dem bisherigen Minister Volker Wissing erarbeiteten U-Space-Konzept sowie der Advanced Air Mobility-Strategie werden wird.
Komplexe Gemengelage
Bezieht man nun auch noch das Thema „Digitalisierung des Luftraums“ in die Überlegungen mit ein, wird die Gemengelage womöglich noch komplexer. Schließlich gibt es da ja noch das neu geschaffene Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, das vom parteilosen Kasten Wildberger als Bundesminister geleitet werden wird. Im Verantwortungsbereich des bisherigen Vorstandsvorsitzenden der Ceconomy AG und Geschäftsführers der Media-Saturn-Holding liegt gemäß des Organisationserlasses vom 06. Mai 2025 neben „Grundsatzfragen der Digitalpolitik“ auch das Thema „digitale Infrastrukturen“.
UAS/AAM-Politik aus einer Hand sieht zwar sicher anders aus. Aber vielleicht kommt an dieser Stelle dennoch neuer Schwung in die zuletzt eher stockende „Drohnenpolitik“ der Bundesregierung. Zumindest stehen die drei beteiligten Ministerien – ebenso wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – allesamt unter dem Zugriff der Unionsparteien CDU und CSU, sodass parteipolitische Differenzen vermutlich geräuschloser ausgeräumt werden könnten, als dies unter Beteiligung der SPD naturgemäß der Fall sein könnte.
Fotos: DBT / Thomas Imo / phototek
